Liebe Kameradinnen und Kameraden,
liebe Freundinnen und Freunde,

wir gedenken heute der Opfer des Nazi-Regimes, den Menschen, die Widerstand geleistet haben und den Menschen, die aufgrund ihrer Religion, Nationalität, politischen Einstellung verfolgt, gefoltert, eingesperrt und ermordet wurden.

Heute, genau vor 65 Jahren, am 9. November 1938 steckten die Nazis jüdische Synagogen an und verschleppten Millionen von Juden in die Vernichtungslager. Genau heute sollte ein Bombenanschlag auf das jüdische Gemeindezentrum in München verübt werden. Nachdem dies durch polizeiliche Ermittlungen gefährdet war wurde durch die Neonazis um Martin Wiese geplant eine Bombe auf dem Marienplatz zu entzünden.

65 Jahre nach den Brandanschlägen gibt es immer noch politisch Rechtsstehende, die diese Taten verleugnen und Opfer zu Tätern abstempeln wollen.

Da passt doch auch der Richterspruch des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe am 14. August diesen Jahres. Hier wurde nun endgültig entschieden, dass neonazistische Organisationen rechtlich ungehindert demonstrieren und ihr rechtes Gift verbreiten dürfen.

Dies ist ein Affront gegen alle demokratischen Kräfte, gegen die Millionen von Opfern der Nazi-Diktatur. Dies ist ein Affront gegen alle, die gegen die Nazis gekämpft haben, die jahrzehntelang für die Wiedergutmachung der Opfer eingetreten sind.

Der Schutz der Demokratie wird damit auf den Kopf gestellt.

Es gehört endlich unmissverständlich klargestellt, dass jeder Versuch der Fortführung, Neuauflage und Propagierung des verbrecherischen Nationalsozialismus strafbar ist.

Zur Ausübung von Straftaten kann es keine Versammlungs- oder Meinungsfreiheit geben. Nötigenfalls muss dies vom Gesetzgeber noch einmal klargestellt werden damit in Karlsruhe endlich damit aufgehört wird den Neonazis Freibriefe für ihre Aufmärsche auszustellen.

Diese Rechtssprechung, die bereits das Verwaltungsgericht Stuttgart im Juli d.J. bezogen auf die dritte Demonstrationen in Schwäbisch Hall von Neonazis gegen die Wehrmachts-ausstellung vertrat, fand im Bundesverfassungsgerichtsurteil seinen vorläufigen Höhepunkt.

2mal konnten Neonazis mit massivem Polizeischutz mehr oder weniger ungehindert demonstrieren. Nur die erste Demonstration konnte durch Gegendemonstranten verhindert werden. Der Neonazis Martin Wiese, bekannt als Rädelsführer des geplanten Bombenanschlages in München, konnte ungehindert auf den durch die Polizei geschützten Kundgebungen sein nationalistisches Gift versprühen. Martin Wiese ist eine Leitfigur der Neonazi-Szene und Sprecher der Kameradschaft Süd.

Es darf nicht sein, dass neonazistische Aufmärsche durch staatliche Stellen geschützt und Gegendemonstranten, die das Grundgesetz ernst nehmen und versuchen diese Aufmärsche zu verhindern von Polizeikräften attackiert, geschlagen, vorläufig festgenommen und dem Strafrichter vorgeführt werden.

Ich fordere daher die Bundesregierung auf erneut das Verbot neonazistischer Organisationen und Parteien voranzutreiben.
Liebe Kameradinnen und Kameraden,

Still und heimlich und ungeschoren von unseren Gesetzeshütern vernetzt sich mittlerweile bundesweit die Neonazi-Szene. Es entsteht eine Mischszene die unter dem Oberbegriff "Aktionsorientierter Rechtsextremismus" firmiert. Das sind gemeinsame Aktivitäten oder strategische Allianzen von Neonazis, Skinheads, rechten Rockern und Hooligans, deren Ideologien und Ziele sich annähern.

Sie aufzudecken und zu zerschneiden ist nicht nur eine polizeiliche, sondern auch eine gesellschaftliche und damit politische Aufgabe neuer Dimension.

Neofaschisten gibt es seit der Entstehung der Bundesrepublik. Zwei der führenden Kräfte dieser Szene sind Lars Käppler aus Heilbronn und Günter Deckert aus Weinheim.  Zusammen mit Martin Wiese, führen sie fort, was Nazis und deren Vordenker vor nunmehr fast 80 Jahren angerichtet haben.

Sie verbreiten Rassenideologie, Ausländerfeindlichkeit und undemokratisches, reaktionäres Gedankengut.

Ein ewiger rechtsextremer Sumpf ist ständig vorhanden und das Schandurteil vom 14. August gibt den ideologischen Kräften, die vor 70 Jahren dieses Land ins totale politische Abseits geführt haben die Möglichkeit, ungehindert durch den Staat, sich weiter zu verbreiten.

Diesen rechten Sumpf findet man auch bei Politikern.
Die antisemitischen Äußerungen des CDU-Bundestags-abgeordneten Hohmann sind keine Ausrutscher. Er verbreitet sich seit Jahren in rechten Zirkeln. In einer, man höre, "Fachvorlesung" dozierte er, man könnte Juden mit einiger Berechtigung als Tätervolk bezeichnen, da Juden ja ein führende Rolle in der russischen Oktoberrevolution inne gehabt hätten. Er polemisierte auch gegen die Wehrmachtsausstellung und wetterte gegen das geplante Holocaust-Denkmal in Berlin, er unterstützt die ideologische Plattform "Junge Freiheit". Dieser CDU-Rechtsdenker aus dem Land des Ministerpräsidenten Roland Koch, auch nicht gerade ein fortschrittlicher Politiker, konnte ungeschoren über Jahre hinweg seine rechten Tiraden unters Volk bringen.  Für die Entschädigung von ehemaligen ZwangsarbeiterInnen sieht er keinen Grund. Er hält dies für wahrheitswidriges Übertreiben und übermäßiges Moralisieren.

Hohmann hat mit seiner dumpfen Rede ausreichend Anlass geboten ihn aus der Bundestagsfraktion auszuschließen. Bisher wurde er nur aus dem Innenausschuß entfernt. Die Vorsitzende der CDU Frau Merkel sollte diesen Schritt tun. Denn was bedeutet es, wenn ein Abgeordneter in einem solchen Fall weiterhin Mitglied einer demokratischen Fraktion sein kann? Die Antwort liegt auf der Hand: Derartiges Gedankengut wird hingenommen obwohl bereits seit 2001 der Unionsfraktion die antisemitischen Tendenzen gekannt waren.

Ich fordere daher Frau Merkel auf endlich eine klare Position zu äußern und Hohmann aus der Fraktion auszuschließen.

Bundesverteidigungsminister Struck hat doch auch schnell und unbürokratische gehandelt als er Hohmanns politischen Freund, den Kommandeur des Kommandos Spezialkräfte Günzel,  fristlos entlassen hat.
 

Kameradinnen und Kameraden,
mit solchen Aussagen, wie sie Hohmann getroffen hat, werden die Opfer des Nazi-Regimes verhöhnt, das Lebenswerk unseres  Weggefährte Alfred Hauser, seit 1986 Vorsitzender der internationalen Interessengemeinschaft ehemaliger ZwangsarbeiterInnen,  mit Füssen getreten. Alfred lebte für die Wiedergutmachung. Er handelte nach dem Motto "Die Wiedergutmachung ist eine menschliche, politische, moralische und rechtliche Pflicht".

Auch in Erinnerung an seine aufopferungsvolle Arbeit stehen wir hier und werden zukünftig alles tun, damit dieser braune Sumpf ausgetrocknet wird.

Peter Gingold sagte auf der Gegen-Kundgebung am 12. Juli d.J. in Schwäbisch Hall:

"Heute haben wir die Erfahrung, heute muss jeder wissen was Faschismus bedeutet. Jedes Verharmlosen der Neonazis ist eine Missachtung der Erfahrung der Geschichte."

"Schluss mit einer Politik, die Nazis ermuntern und fördern.

Wer sie mit dem Hinweis verharmlost " auch in anderen Ländern gäbe es Neonazismus, Rassismus, Antisemitismus ohne dass dort Panik ausbricht" spielt den Neonazis in die Hände. Sicher gibt es Le Pen in Frankreich, Berlusconi in Italien usw. Aber es ist ein Unterschied, wenn so etwas in unserem Land passiert. Denn hier riecht es nach Gas! Auschwitz gab es doch nicht irgendwann oder irgendwo... Nein hier in jüngster deutscher Geschichte gab es Auschwitz! Hier müsste beim leisesten Anzeichen von Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus ein millionenstimmiger Aufschrei <Wir lassen das nicht mehr zu!> durchs Land gehen."

Im Gegensatz zum tausendfachen Protest der Freiburger Bevölkerung fanden sich in Hall nur einige hundert Gegendemonstrantinnen und -demonstranten ein und die Nazis konnten ungeschoren und geschützt durch massive Polizeieinsätze ihre Schmutzpropaganda verbreiten.

An Freiburg hat sich gezeigt, wenn die Bevölkerung einer Stadt sich einig ist im Widerstand gegen alte und neue Faschisten, dann haben sie keine Chance.

Liebe Kameradinnen und Kameraden,

Faschismus ist keine Meinung.
Faschismus ist ein Verbrechen!

Faschismus kann nur bekämpft werden, wenn man seine Ideologie, seine Propaganda täglich zurückweist.

Liebe Kameradinnen und Kameraden,

das Auftreten, die Ideologie, die Organisationsstrukturen, die Strategien und die Taktik von Neonazis können jedoch nicht unabhängig von dem jeweiligen gesellschaftlichen Umfeld gesehen werden.
Insbesondere der Verlust an sozialer Sicherheit und gesellschaftlich-individuellen Perspektiven bildet die Grundlage auf der Neofaschisten ihre unmenschlichen Pseudo-Lösungen anbieten.

Faschismus beginnt in den Köpfen. Er beginnt wenn bei viel zu vielen als normal gilt, dass Andere, Minderheiten, Ausländer, AsylbewerberInnen, Juden schuld an der Misere sind.

Wer Neofaschismus, Rassismus und Militarisierung wirklich bekämpfen will

* darf den Rechten keinen Raum für ihre menschenverachtende Propaganda und Politik geben
* muss Demokratie stärken und ausbauen, darf sie nicht einschränken
* muss in allen Bereichen für die sozialen und politischen Menschenrechte, für soziale Gerechtigkeit und Sozialstaatlichkeit wirken, Sozialabbau verhindern
* muss für Völkerverständigung eintreten
* muss sich gegen Ausländerfeindlichkeit wehren
* muss Friedenspolitik und darf keine Kriegspolitik betreiben.

Wir brauchen keine militärischen Lösungen. Wir brauchen eine zivile Politik der Konfliktbewältigung. Verstärkte Militarisierung trägt nicht zu mehr Demokratie bei sondern gefährdet Demokratie.

Ich rufe daher alle friedliebenden Menschen in unserem Land auf:

Geht mit uns auf die Straße, macht deutlich:

Wir sind für den Aufbau einer anderen Welt,
* einer Welt der Gleichheit und sozialer Rechte
* einer Welt in der Verschiedenheiten geachtet wird
* einer Welt, in der das Recht auf Bildung,
 auf einen Arbeitsplatz,
 auf gute Gesundheitsversorgung und Alterssicherung
 auf Wohnung für alle besteht;
* einer Welt in der Armut, Sexismus,   Frauenunterdrückung und Rassismus keinen Platz haben.
* einer Welt, in der Menschen vor Profit gehen
* einer Welt ohne Kriege.

Eine andere Welt ist möglich. Wir können das erreichen, wenn wir genug Zivilcourage aufbringen um in aller Öffentlichkeit zu demonstrieren und den Dialog mit allen Menschen suchen.

Der 1. November in Berlin darf nur der Beginn einer Protestwelle sein.

Liebe Kameradinnen und Kameraden,

Hemmungsloser Neoliberalismus mit seinen asozialen Folgen aber vergrößert zugleich den Nährboden für Rechtsextremisten und Rechtspopulisten.

Wir brauchen bei uns und weltweit soziale Sicherheit, Arbeit für Alle und Frieden. Nur dies kann dem Rechtsextremismus den Boden entziehen.
Wer unsere soziale Sicherheit antastet, zerstört den sozialen Frieden.

Wir werden uns deshalb intensiv mit dem Sozialkahlschlag-programm der Bundesregierung, unter Hartz I bis IV bekannt, auseinandersetzen müssen. Diese trägt in den Kernpunkten das Problem der Massenarbeitslosigkeit auf dem Rücken von SozialhilfeempfängerInnen, Arbeitslosen, RentnerInnen, abhängig Beschäftigten und ihren Familien aus. Die Unternehmer werden jedoch aus ihrer sozialen Verantwortung entlassen und der Druck auf Stammbelegschaften erhöht.

Wir werden uns deshalb intensiv mit den Plänen zur Gesundheitsreform auseinandersetzen müssen. Sie führt zu einer weiteren Privatisierung unseres Sozialverischerungs-Systems, sie führt zu einer weiteren Belastung der Versicherten, packt das Übel aber bisher nicht an den Wurzeln. Pharmakonzernen und den Ärzten bleiben weitestgehend ungeschoren.

Immer mehr Deregulierung, Belastungen der arbeitenden Bevölkerung und ihrer Familien, führt zum Abbau unseres sozialen Sicherungssystems.

Wenn wir dies verhindern wollen müssen wir gemeinsam gegen Sozialabbau eintreten, unsere Meinung lautstark in der Öffentlichkeit sagen. Wir müssen deutlich machen, wer die Verursacher von Massenarbeitslosigkeit und Sozialabbau sind.

Und wir müssen massenhaft die Angriffe von Arbeitgebern gegen die Gewerkschaften und die Tarifautonomie abwehren.

Bereits 1998 sagte der damalige BDI-Präsident Olaf Henkel: "wir kommen blendend ohne Gewerkschaften aus und massenhafter Bruch von Tarifverträgen sei ein Standortvorteil."

Wenn nun wiederum ein Präsident des Bundesverbandes der Industrie, nämlich Herr Rogowski, ungeschoren äußern darf, ich zitiere "Ich wünsche mir manchmal ein großes Lagerfeuer um das Betriebsverfassungsgesetz und die Tarifverträge hineinzuwerfen. Danach könnte man einfach wieder von vorn anfangen." muss gefragt werden, "ist dies alles von langer Hand vorbereitet.

Es wirft sich die Frage auf: Stehen wir nicht zur Zeit am Beginn einer ähnlichen Situation wie ab 1930?

Damals wurde durch die Reichsregierung eine Notverordnung nach der anderen erlassen. Mit diesen Notverordnungen wurde den Arbeitgebern Tür und Tor geöffnet um Löhne und Gehälter abzusenken. Dies alles legalisiert über Gesetze.

Was war passiert?

Ähnlich wie wir es heute erleben begann es mit der Senkung der Beamtengehälter und Verlängerung der Arbeitszeit 1930.
Per Notverordnung bestimmte am 1.12.1930 der Reichstag, dass den Arbeitgebern nunmehr erlaubt sein, die Gehälter der Angestellten innerhalb der Flächentarifverträge nach unten entsprechend der Beamten zu senken - genau das ist es was derzeit im öffentlichen Dienst passiert und z.B. Edmund Stoiber gestern in seiner Rede im bayerischen Landtag verkündet hat.

In der 3. Notverordnung vom 5.6.1931 wurde bestimmt, dass bei Nichtzustandekommen eines neuen Tarifvertrages, der Reichsarbeitsminister bestimmen kann, dass die bisherigen oder niedrigeren Tarife verbindlich weiter gelten.
Das alles bezog sich noch auf die öffentlichen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Mit der 4. Notverordnung vom 8.12.1931 wurden diese Regelungen - die gesetzliche Einschränkung von Tarifverträgen - auf alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft ausgedehnt. Gesetzlich wurden die Tarifverträge ausgeschaltet und die Arbeitgeber befugt, die Tariflöhne auf das Niveau von 1927, max. um 15 % abzusenken. Und es kam noch schlimmer: am 5.9.1932 bestimmte der Reichskanzler von Papen in einer Notverordnung, dass, wenn der Tarifvertrag die Existenz eines Betriebes gefährdet der Arbeitgeber berechtigt werden kann, die geltenden Tarifverträge einseitig um bis zu 20 % zu senken.

Durch diese Notverordnungspolitik und die massenhafte gesetzliche Senkung der Tarifverträge (heute werden tarifliche Öffnungsklauseln durch die Arbeitgeber gefordert) wurde die Kraft der Gewerkschaften und ihre Glaubwürdigkeit als mächtige Tarifvertragsparteien so nachhaltig geschwächt, dass sie nicht mehr in der Lage waren, wirkungsvollen Widerstand gegen die Zerstörung der Demokratie zu leisten.

 Es liegt mir fern unzulässige Analogien zwischen dem Niedergang der Weimarer Republik und heute zu ziehen. Dennoch, was anderes bezwecken Koch, Teufel, Stoiber Döring und viele andere mit ihren beabsichtigten Eingriffen auf die Tarifautonomie als die nachhaltige Schwächung der Gewerkschaften.

Dies darf nie wieder passieren. Gewerkschaften sind ein Garant für eine demokratische Gesellschaft. Lassen wir nicht zu, dass die Gewerkschaften weiter geschwächt werden. Werben wir für mehr Mut und Zivilcourage.

Nicht den Kopf in den Sand stecken sondern in den Betrieben und auf der Strasse zeigen, dass wir da sind, dass wir unsere Tarifverträge, dass wir die Demokratie, dass wir unsere soziale Sicherheit verteidigen.

Nur so kann ein Klima für mehr soziale Gerechtigkeit, für internationale Solidarität und Frieden entstehen.

Lasst mich zum Schluss noch ein Zitat von Inge Aicher-Scholl, einer Schwester der hingerichteten Geschwister Scholl,  anführen, das zu unserer heutigen Situation passt:

"Zerreißt den Mantel der Gleichgültigkeit, den ihr um euer Herz gelegt. Entscheidet euch, ehe es zu spät ist", heißt es in einem der Flugblätter der "Weißen Rose"... Damit ist gemeint, dass wir nie mehr ausschließlich im privaten Leben aufgehen sollten, sondern immer auch für die andern, für unser Land und für die Welt draußen mitdenken und mitempfinden und - so gut es uns möglich ist, handeln. Seht im öffentlichen Leben einen wichtigen Teil Eurer persönlichen Existenz. Habt Mut und schwimmt gegen den Strom, wenn Ihr seht, dass es notwendig ist. Trainiert Euch für das Recht im Kleinen einzustehen, wenn es  im Großen gebrochen wird. Seid wachsam und entwickelt einen kritischen Sinn gegenüber allen politischen Parolen. Dann wird euch auch in außergewöhnlichen Situationen die Kraft zuwachsen, die Ihr zum Durchhalten braucht."

Liebe Kameradinnen und Kameraden,

Nehmen wir unsere Zukunft wieder in die eigenen Hände!
 

Heidi Scharf, 9.11.2003
 
 

... es gilt das gesprochene Wort