Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe
Friedensfreunde,
Nur wenige Jahre nach dem Ende des Kalten
Krieges sind Gewalt und Militäreinsätze allgegenwärtig.
Der Krieg soll wieder zum Mittel des politischen Handelns werden.
Uns ist indes klar: Die Bush-Administration
will diesen Krieg - unbedingt, - ganz egal wie die internationale Staatengemeinschaft
dazu steht.
Wir – die hier Versammelten und die klare
Mehrheit in unserem Land – wir wollen keinen Krieg!
Kein Blut für Öl! Stoppt den
Krieg bevor er beginnt!
Trotz der wachsenden Proteste auf der ganzen
Welt gegen diesen absolut überflüssigen Krieg laufen vielfältige
militärische Kriegsvorbereitungen, die einen Krieg gegen den Irak
immer wahrscheinlicher machen.
Dass es im Irak um die dortigen Ölvorkommen
geht ist eindeutig!
Bereits 1991 ging es darum und auch diesmal
geht es wieder ums Öl!
Dies hat uns im übrigen bereits Brent
Scowcroft, nationaler Sicherheitsberater unter Präsident Bush verraten,
als er zum zweiten Golfkrieg gegenüber der BBC verriet, dass – Zitat
– „der wahre Grund für den Krieg natürlich das Öl gewesen
sei!“
Daran hat sich bis heute nichts geändert!
Nach der Befreiung Kuwaits1991 wurde das
Embargo gegen den Irak fortgeführt. Saudi-Arabien und Kuwait übernahmen
weitgehend die OPEC – Exportquote des Irak. Riesige zusätzliche Einnahmen
wurden so möglich, die in erheblichem Maße in die Aufrüstung
flossen. Zwischen1989 und 1996 lieferten die USA allein für 56 Milliarden
Dollar Rüstungsgüter in die Region. Diese wurden de facto über
erhöhte Export-Preise zu einem erheblichen Teil von den anderen reichen,
aber auch armen Ländern bezahlt. Wer heute die zweitgrößten
Erdölvorkommen dieser Welt kassiert, kann den gesamten Welterdölmarkt
umkrempeln!
Durch die Aufrüstung des Nahen Ostens
ist der arabische Raum mit seinen enormen Ölvorräten und seiner
zentralen strategischen Bedeutung ein sensibler Explosivstoff und ein Pulverfass
geworden, mit dem jederzeit eine verheerende Katastrophe ausgelöst
werden kann.
Die Regierungen in den USA, aber auch
England wollen ihren Einfluss dort ausbauen und sind geneigt, elementare
Völkerrechte zu verletzen.
Nicht einkalkuliert wird dabei die Möglichkeit,
dass dort vielleicht die Völker selbst auf die Idee kommen könnten,
die Gestaltung ihres Lebensraumes in die eigenen Hände nehmen zu wollen.
Ein Krieg in und um den Irak hätte
indes kaum abzuschätzende ökonomische, ökologische und politische
Folgen.
Nach der Auflösung der Sowjetunion
gab es die Hoffnung, - nun - nach dem Wegfall der Ost-West-Spannung - werde
die Welt friedlich - und endlich könnten die "Schwerter zu Pflugscharen"
umgeschmiedet werden. Inzwischen wissen wir, dass dies eine Illusion war.
Wie selten zuvor steht die Welt vor einer
fundamentalen Weichenstellung für ihre eigene politische Zukunft.:
Akzeptieren die Völker die Hegemonie
der einzigen verbliebenen Supermacht USA oder wollen die Völker eine
Staatengemeinschaft unter einer Führerschaft der Vereinten Nationen?
Die US - Regierung hat im Chor mit ihren
Verbündeten diese Frage für sich klar entschieden und verweist
entgegengesetzte Meinungen ins „alte Europa“ oder gar gleich ganz in die
Ecke der „bösen Mächte“ die sie zu gegebenem Zeitpunkt zu bekämpfen
gedenken.
Wir allerdings, die wir hier versammelt
sind, insgesamt 44 Heilbronner Organisationen, alle Menschen die den Frieden
wollen – wir lehnen jeden Versuch einzelner Länder oder Staatengruppen,
- egal in welcher Region der Welt, entschieden ab, globale Überlegenheit
zu beanspruchen und das Mittel des Präventivkrieges anzuwenden.
Wir sagen: “Lieber ein altes Europa statt
neuer Kriege!“
Uns ist klar: Kriege führen nicht
zu mehr Sicherheit, sondern vergrößern die Gefahr, dass eine
rechtlose Kriegsführung die zivile Lösung von Konflikten ersetzt!
Was wir wollen ist Kriegsprävention
anstelle von Präventivkriegen!
Liebe Friedensfreunde, Kolleginnen und
Kollegen,
von anderer Seite wurde zurecht darauf
hingewiesen, dass unser Grundgesetz einen Präventivkrieg auch dann
verbietet, wenn es für einen solchen Krieg ein UN-Mandat geben sollte.
Gerade wir Deutschen haben eine historische Verantwortung in der Kriegsfrage,
gingen doch bereits zwei Weltkriege von unserem Land aus.
Die Bundesregierung hat wiederholt erklärt,
dass sie sich nicht an einer militärischen Auseinandersetzung gegen
den Irak beteiligen wird. Diese Position wird von weiten Teilen der Bevölkerung,
vielen gesellschaftlichen Gruppen und auch von den Gewerkschaften uneingeschränkt
mitgetragen.
Angesichts des durch die Bush-Regierung
erzeugten politischen Drucks auf Deutschland können wir Herrn Schröder
und Herrn Fischer nur auffordern: Bleiben Sie stark! Wir fordern Sie und
die ganze Bundesregierung auf, alle politischen Wege und diplomatischen
Möglichkeiten zu nutzen, um eine militärische Eskalation zu stoppen.
Dies schließt für uns ein, dass Deutschland im UNO-Sicherheitsrat
gegen einen Krieg im Irak stimmt und sich nicht einmal indirekt an diesem
Krieg im Irak beteiligt.
Noch ein kurzes Wort zur CDU/FDP und einigen
Wirtschaftsführern in Deutschland.
Von diesen wird seit Tagen die ablehnende
Haltung der Bundesregierung gegen einen Irak-Krieg als eine Katastrophe
bezeichnet. Deutschland würde zunehmend isoliert und gefährde
gar die Exportquote.
Ich sage, wer seinen Einfluss gegenüber
der Bush – Administration nicht geltend machen will – wie derzeit die Opposition
in dieser Bundesrepublik - nimmt Krieg billigend in Kauf!
Wenn Sie, - wie dann auch immer mal wieder
erwähnt - auch für Frieden sind, wo sind dann Ihre politischen
Initiativen und warum sind Sie nicht Teil der Friedensbewegung gegen einen
Irak-Krieg? Sie müssen sich schon fragen lassen: Was haben sie zur
Verhinderung eines Krieges getan?
Wem das nicht klar sein sollte: Die Last
des Krieges tragen immer die Völker, - in weit geringerem Maße
die Kämpfenden und am wenigsten die jeweils herrschende politische
Klasse, - so auch im Irak!
So wenig wir den irakischen Diktator und
seine Führungsclique im Irak akzeptieren, so deutlich sind wir jedoch
gegen Krieg.
Krieg ist keine Lösung, - weil er
selbst wiederum Gewalt bedeutet, Gewalt welche die Bevölkerung trifft
und die zivile Infrastruktur zerstört.
Wir sagen und wir fordern: Wir wollen
Demokratie statt Krieg für den Irak!
Der letzte Golfkrieg vor ca. 10 Jahren
hinterließ rund 300 000 direkte irakische Opfer und hat - bedingt
durch die anschließenden Wirtschaftssanktionen - insgesamt eine Million
Tote, vor allem unter Kindern, gefordert.
Wann ist endlich Schluss mit den Leiden
des irakischen Volkes?
Wen interessiert überhaupt noch das
Schicksal der Menschen im Irak?
Das für die Bekämpfung von Krankheit
und Hunger auf dieser Welt so dringend benötigte Geld wird in Rüstung
und Auf - Rüstung gesteckt.
Nach Untersuchungen der Weltgesundheitsorganisation
WHO sterben jedes Jahr 3,4 Millionen Kinder und Mütter an Unterernährung.
Wer trägt dafür die Verantwortung?
30 Milliarden Dollar verschlingt der Geheimdienstapparat
der USA jährlich.
270 Milliarden Dollar geben allein die
USA jährlich für die Rüstung aus.
800 Millionen Menschen auf dieser Welt
haben nicht genug zu essen.
dabei würde bereits das Geld, das
die NATO-Staaten in einer Woche für die Rüstung ausgeben - ausreichen,
um alle Menschen ein ganzes Jahr satt zu machen.
Welches Maß an Ungleichheit hält
unsere Gesellschaft überhaupt noch aus?
Gleichzeitig erfährt die US - Rüstung
historische Steigerungsraten und hofft auf weitere Zugewinne durch den
Gebrauch möglichst vieler Waffen im Irak. Selbst die Atomwaffen sollen
zum Mittel der Politik werden. Die sogenannten "Mini - Nukes" sollen
den Atomschlag berechenbar machen!
Günter Grass, Literaturnobelpreisträger, hat vor kurzem gesagt - Zitat: „Ich weiß nicht, ob die Vereinten Nationen standhaft genug sind, dem geballten Machtwillen der Vereinigten Staaten von Amerika zu wiederstehen. Meine Erfahrung sagt mir, dass diesem gewollten Krieg weitere Kriege aus gleichem Antrieb folgen werden. Ich hoffe, dass die Bürger und die Regierung meines Landes unter Beweis stellen werden, dass wir Deutschen aus selbstverschuldeten Kriegen gelernt haben und deshalb Nein sagen zu dem fortwirkenden Wahnsinn, Krieg genannt!“
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Friedensfreunde,
Es gibt Alternativen zum Krieg!
Wir sagen: Soziale und ökonomische
Konflikte müssen auf zivilem Weg - ohne militärische Gewalt
-gelöst werden. Deshalb muss der Vorrang der Politik gelten.
Die Vereinten Nationen bieten das einzig
legitime Forum für die Entwicklung einer solchen weltweiten
Politik.
Die Rüstungsausgaben sind auch weiterhin
zu senken. Für die Rüstung vorgesehene Gelder können zur
Lösung sozialer, bildungs- und
arbeitsmarktpolitischer Aufgaben verwendet
werden, - Gelder also, die überall dringend gebraucht werden!
Eine Politik der Abrüstung und Konfliktprävention,
- der Gerechtigkeit und der internationalen Solidarität, die wir wollen
muss mit der militärischen Aufrüstung Schluss machen und das
noch ehe sie mehr Unheil anrichtet.
Krieg ist eben keine Lösung und deshalb
sagen wir zusammen mit Hunderttausenden die heute überall in Europa
ihren Friedenswillen bekunden :
Nein zum Krieg! Krieg ist immer eine Niederlage
der Menschheit!
Kein Blut für Öl! – Wir sagen
mit der amerikanischen Friedensbewegung:
Not in our Name! Nicht in unserem Namen!
Bernhard Löffler, DGB Regionsvorsitzender Heilbronn-Franken
Es gilt das gesprochene Wort!