Wir haben auch die
Bundestagsabgeordneten Juratovic, Link, Strobl, Gienger,
Leibrecht und Pitterle
mit nachstehendem Text eingeladen, uns an unserem Stand
zu besuchen. Der Text
entspricht auch - bis auf den 2. Absatz - dem an
verschiedene Zeitungen
und Radiosender gesandten Presseinformation.
--
Ihre Attac-Gruppe
der Region Heilbronn
www.attac-heilbronn.de
Sehr geehrter Herr .....,
das globalisierungskritische
Netzwerk Attac hat am
18.3.2010 Anklage
gegen zentrale Akteure der
Finanzkrise erhoben
und sie aufgefordert, sich vom
9. bis 11. April einem
zivilgesellschaftlichen
Bankentribunal in
der Berliner Volksbühne zu
stellen. Den Hauptverhandlungstag
überträgt die
Attac-Regionalgruppe
am 10. April von 9:30
bis ca. 18:00 Uhr,
auf den Heilbronner Kiliansplatz.
Die Veranstaltung fällt
in die sitzungsfreie Zeit
des Bundestages und
wir möchten Sie dazu einladen,
uns an unserem Stand
zu besuchen. Ein Themenkreis
der Beweisaufnahme
befasst sich mit der Entmachtung
des Bundestages durch
das SoFFin-Gesetz, der organi-
sierten Geheimhaltung
und Täuschung von Bundestag
und Öffentlichkeit.
Vorgeladen sind Prominente
aus Politik und Wirt-
schaft, unter anderem
Bundeskanzlerin Angela Merkel
und der Vorstandsvorsitzende
der Deutschen Bank,
Josef Ackermann.
Merkel wird in ihrer Rolle als
verantwortliche Regierungschefin
der großen Koali-
tion und der jetzigen
Regierung angeklagt .
Ein Tribunal wird die
Hintergründe der Finanzkrise
beleuchten, Verantwortliche
benennen und untersu-
chen, welche Rolle
Regierungen und Banken bei der
sich abzeichnenden
Verschärfung der Krise spielen.
Warum ein Bankentribunal?
Wer als Beschäftigte
1,13 Euro von zwei Pfandbons
hinterzieht, wird
entlassen und bekommt vom Arbeits-
gericht bestätigt:
Vertrauensbruch rechtfertigt fristlose
Kündigung. Wer
aber in einer Bank Milliarden ver-
zockt und ganze Länder
in den Ruin treibt, wird mit
Steuergeld gerettet,
bekommt großzügige Abfindungen
und Bonuszahlungen
noch hinterher. Tatsächlich zer-
stört die Politik
der Banken und die Bankenkrise welt-
weit ökonomische
Lebensgrundlagen. â??Die Banken-
rettung unterhöhlt
die Demokratie in einer neuen,
dramatischen Qualität.
Und alle Beteiligten, aus
Politik und Bankwesen,
unterlassen es konsequent,
die Ursachen der Krise
in Angriff zu nehmen und
künftige Wiederholungen
auszuschließen,â?? beklagt
Christoph Köble
von der Attac-Regionalgruppe.
Es gibt aber kein Gericht
und keine gesellschaftliche
Instanz, die die Verantwortlichen
dafür zur Rechen-
schaft ziehen würde.
Die oben genannten Tatbestände
sind zum größten
Teil noch nicht einmal erfassbar
mit dem deutschen
Strafrecht oder dem Bürgerlichen
Gesetzbuch. Wo Strafrecht
und Zivilrecht nicht
weiterhelfen, wird
nun ein â??Zivilgesellschaftspro-
zessâ?? organisiert:
ein Tribunal mit RichterInnen,
AngklägerInnen,
VerteidigerInnen und zahlreichen
ZeugInnen und GutachterInnen.
Mit dem Tribunal
wird ein Ort
geschaffen, wo wütende, betroffene
und besorgte Menschen
sich mit den systemischen
Ursachen und der persönlichen
Verantwortung
einzelner Akteure
auseinandersetzen und gemein-
sam nach Auswegen
suchen können."
Zusätzliche Hintergrundinformationen
sind unter
folgendem Link zu
finden:
http://www.attac.de/aktuell/krisen/bankentribunal/hintergrund/