(es gilt das gesprochene
Wort)
Begrüßung
zum Antikriegstag 1. September 2008 in Heilbronn
Liebe Kolleginnen und
Kollegen,
liebe Mitstreiterinnen
und Mitstreiter für eine friedlichere und gerechtere Welt,
ich begrüße euch und sie ganz herzlich zur diesjährigen Kundgebung am Antikriegstag hier in Heilbronn.
Ich freue mich besonders,
dass wir dieses Jahr Ellen Diederich als Rednerin gewinnen konnten. Seit
über 45 Jahren ist sie Friedensaktivistin. Außerdem Publizistin
und Direktorin des in Deutschland gegründeten Internationalen FrauenFriedens
Archiv Fasia Jansen e.V., in welchem seit über 25 Jahren weltweit
Bücher, Zeitungen und audio-visuelle Quellen zu Frauen und Militär
sowie Friedensaktionen von Frauen gesammelt werden. Herzlich willkommen
Ellen in Heilbronn!
Umrahmt wird die Kundgebung
durch die allseits bekannte Marbacher Songgruppe – auch euch vielen Dank!
Gleich im Anschluss sind sie wieder zu hören.
Nach der Rede von
Ellen Diederich werden wir zum Gedenken an die Opfer von Krieg und Gewalt
in die Ehrenhalle gehen.
Der Antikriegstag erinnert,
wie wir wissen, an den deutschen Überfall auf Polen am 1. September
1939.
Damit begann der schrecklichste
Krieg der Menschheitsgeschichte mit über 60 Millionen Toten.
Dieser Gedenktag ist
heute aktueller denn je. Ich weiß, das sagen wir jedes Jahr und im
folgenden Jahr ist es dann doch noch eine Spur schlimmer.
Wie lange wollen und
können wir hierbei noch tatenlos zusehen?
Die Kriege im Irak, in Afghanistan und Palästina - zahlreiche Konflikte in Afrika und Lateinamerika führen uns täglich den Tod und das Leid von Millionen Menschen vor Augen. Ein Leid, dass durch Gewalt, Hunger, Krankheit oder Vertreibung entsteht.
Berta von Sutthners Appell „Die Waffen nieder“ verhallt immer noch ungehört….
Die Weltgemeinschaft – und insbesondere die Vereinten Nationen – dürfen den Ursachen von kriegerischen Konflikten nicht länger tatenlos zusehen. Wir fordern ein internationales Verbot des Waffenhandels mit Diktaturen. Profitinteressen privater und staatlicher Waffenhändler dürfen nicht noch mehr Leid bringen.
Übrigens fallen 80 % der globalen Waffenexporte auf nur fünf Länder zurück. Und diese Länder sind: die USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und natürlich Deutschland.
Bei den Rüstungsausgaben steht Deutschland mit 37 Milliarden US Dollar auf Platz 5 – hinter Japan, und noch vor Russland.
Auch die Militarisierung der EU verläuft seit einigen Jahren in beängstigender Geschwindigkeit, Immer häufiger werden Truppen zur „Verteidigung“ europäischer Interessen in Auslandseinsätze geschickt. Mittlerweile fanden bereits über 20 statt.
Diese Militarisierung
sollte mit dem EU-Verfassungsvertrag weiter forciert werden.
Obwohl durch die Referenden
in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt, ließen sich die EU-Eliten
nicht beirren. Ein kaum verändertes Folgedokument (der „Vertrag von
Lissabon) sollte bis zu den Europawahlen 2009 unter Dach und Fach gebracht
werden. Wie wir wissen wurde dieser in Irland mehrheitlich abgelehnt –
ein großer Erfolg für die Friedens- und globalisierungskritische
Bewegung in ganz Europa.
Und was ist mit den
EU-Sanktionen gegen den Iran? Diese Sanktionen sind falsch und kontraproduktiv
– es sind weitere Schritte auf der Eskalationsspirale gegen den Iran, die
die Kriegsgefahr vergrößern.
Es ist doch absolut
unglaubwürdig, wenn EU-Staaten, die selbst über Atomwaffen verfügen
oder Urananreicherung betreiben, sich als Saubermänner aufspielen.
Auch die EU selbst ist hierbei unglaubwürdig -> ein Berater Solanas
– Robert Cooper – hielt öffentlich den Ersteinsatz von Atomwaffen
für durchaus möglich!
Was wir brauchen ist
eine sofortige Abrüstung und die weltweite Durchsetzung des Atomwaffenverbots
- egal ob in Nordkorea, Deutschland, USA, Russland oder anderswo!
Jede Atomwaffe ist
eine Bedrohung der Menschheit, egal in wessen Händen!
Kolleginnen und Kollegen,
im April sorgte die
Meldung für Aufruhr, dass 25 Mio. Euro für den Einsatz österreichischer
Soldaten im Tschad aus dem Entwicklungshilfeetat entnommen wurden. Leider
ist dies kein neues Phänomen.
Die Querfinanzierung
von Militäreinsätzen mit Hilfe von Entwicklungshilfegeldern ist
innerhalb der Europäischen Union schon länger gängige Praxis.
Militärische Stabilisierungsmaßnahmen werden als Armutsbekämpfung
umdeklariert um dies zu legitimieren.
Der DGB fordert die
Europäische Union auf, ihre Sicherheitspolitik umzugestalten. Es müssen
zivilgesellschaftliche Strukturen gefördert werden, die eine demokratische
Konfliktbewältigung ermöglichen.
Stationierung von
Soldaten schafft keinen Frieden, wie Afghanistan und der Irak zeigen.
Der blutige NATO-Einsatz in Afghanistan ist der Prototyp für eine neue Form der westlichen Kriegsführung. Nicht der militärische Sieg gegen eine reguläre Armee steht im Vordergrund, vielmehr geht es darum, einen Aufstand niederzuschlagen und ein Land als „NATO-Kolonie“ effektiv zu verwalten. Zivile Akteure werden hierbei immer massiver in den Dienst dieses „neuen Kolonialismus“ gestellt.
Ein paar Zahlen:
Aktuell (Stand Juni
08) kämpfen in Afghanistan 52.700 ISAF Soldaten.
2007 kamen über
8000 Afghanen, davon mehr als 1.500 Zivilisten ums Leben.
Dabei hat sich die
humanitäre Situation gegenüber der Taliban-Herrschaft weiter
verschlechtert.
61 % der Bevölkerung
sind chronisch unterernährt und 68 % haben keinen Zugang zu Trinkwasser.
Die Frauenrechtlerin Malalei Joya (suspendierte Abgeordnete des afghanischen Parlaments) sagt: „ Wir wollen keine Besatzung. Die Geschichte beweist, dass keine Nation eine andere befreien kann. Es ist die Pflicht unseres eigenen Volkes und liegt in seiner Verantwortung, für seine Freiheit zu kämpfen und Demokratie herbeizuführen. Die Menschen anderer Länder können uns dabei nur eine helfende Hand reichen.“
-> Hinweis auf Teilnahme an der Demonstration am 20. September und Unterschirftsliste
Ich sage:
Bekämpft werden
müssen nicht die Völker, bekämpft werden muss die soziale
Ungerechtigkeit in der Welt. Notwendig ist und bleibt eine Politik, die
die soziale Spaltung aufhebt und damit militärische Aggressionen vermeidet.
Kolleginnen und Kollegen
es gilt weiterhin:
Nie wieder Faschismus
- Nie wieder Krieg!