Silke Ortwein
Regionssekretärin DGB Region
Nordwürttemberg
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde
Ich darf Sie / ich darf Euch alle
hier in Heilbronn zur Gedenkstunde anlässlich des heutigen Antikriegstages
im Namen des Friedensbüros Heilbronn und des DGB begrüßen.
Ja liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde!
20 Jahre nach Ende des Kalten Krieges
und 65 Jahre nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki
lagern weltweit noch immer 23.000 Atomwaffen, viele davon jederzeit einsatzbereit.
Deutschland ist dabei nicht außen
vor: mindestens 20 einsatzbereite US-Atomwaffen sind weiterhin in Büchel
(Eifel) – also auf deutschem Boden stationiert.
Und wir hier in Heilbronn wissen
leider nur zu gut, was das bedeutet: Durch das Unglück einer Explosion
der ersten Treibstufe einer Pershing- II- Rakete vor 25 Jahren, erlangte
die Heilbronner Waldheide auf erschreckende Weise überregionale Bekanntheit.
Wir fordern die Bundesregierung
auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Zielsetzung umzusetzen, dass
die in Deutschland verbliebenen US-Atomwaffen abgezogen werden und Deutschland
atomwaffenfrei wird.
Und die Chancen auf eine weltweite
atomare Abrüstung scheinen zu steigen: Der Friedensnobelpreisträger
und US-Präsident Obama verfolgt trotz aller Widerstände seine
Vision einer atomwaffenfreien Welt und ändert die Atomstrategie der
USA grundlegend. Anlass zu Hoffnung gibt auch das Projekt „Kernwaffenfreie
Zone Nahost“ der Staatengemeinschaft.
Doch es geht nicht nur um die atomare
Bedrohung der Menschen hier bei uns und in der ganzen Welt: Noch immer
sind es vor allem konventionelle Waffen mit denen tagtäglich viele
Menschen getötet oder verletzt werden. Und leider viel zu selten gibt
es gute Nachrichten zum Thema Abrüstung wie das vor wenigen Wochen
in Kraft getretene Abkommen zum Verbot von Streubomben, deren verheerender
Einsatz zu besonders vielen zivilen Opfern führt.
Eigentlich ist die Erkenntnis alt
– und dennoch ist sie aktuell wie eh und je: Waffen schaffen keinen Frieden!
Dies erfahren und spüren zum
Beispiel auch die Menschen in Afghanistan jeden Tag. Der Krieg in Afghanistan
ist mit militärischen Mitteln nicht zu gewinnen. Die Zahl auch und
gerade der zivilen Opfer übertrifft die schlimmsten Befürchtungen.
Wir fordern deswegen mit allem Nachdruck den Bundeswehreinsatz schnellstmöglich
zu beenden und Afghanistan beim Aufbau einer Zivilgesellschaft zu unterstützen.
Unser Ziel bleibt weiterhin: “Frieden
schaffen – ohne Waffen“. Doch genau diese Erkenntnis ist in Gefahr: Während
der
Unterricht in den Schulen durch Stellenkürzungen und Lehrermangel
gefährdet ist, wird in einer Vereinbarung zwischen Landesregierung
und der Bundeswehr ein neuer „Inlandseinsatz“ vereinbart:
Da betraut die Landesregierung ausgerechnet
das Militär mit Schulunterricht und Lehrerbildung zu den Themen „Sicherheitspolitik“,
„globale Konfliktverhütung“, „Krisenbewältigung“ und „nationale
Interessen“.
Und: In den berufsbildenden Schulen
wird intensiv um Nachwuchs für die Bundeswehr geworben. Wir lehnen
dieses „Werben für das Sterben“ entschieden ab und plädieren
für eine Pädagogik des Friedens an unseren Schulen!
Wir alle wollen in einer friedlichen
Welt leben: das friedliche Mit- und Nebeneinander von Menschen ist das
Ziel, doch wir werden dieses Ziel nur erreichen können, wenn die Verteilung
von Wohlstand innerhalb und zwischen Staaten gerechter wird.
Die Weltfinanz- und -wirtschaftskrise
indes hat die Ungleichheiten, die sozialen Verwerfungen, die Ungerechtigkeiten
und sozialen Probleme weiter verschärft. Wir müssen erkennen,
dass eine ganze Generation um ihre Zukunft gebracht wurde und die Gefahr
von Konflikten, Krisen und Kriegen täglich in aller Welt – aber auch
bei uns vor der Haustüre, steigt.
Die Weltwirtschaftskrise ist eben
längst keine isolierte Krise mehr: Die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise,
Ernährungskrise und Klimakrise steigern sich gegenseitig in ihren
Folgen für die Ärmsten der Armen, deren Zahl täglich steigt.
Kriege um die knapper werdenden Ressourcen ziehen steigendes Elend nach
sich. Diejenigen, die nicht bereit sind, die Ressourcen so zu verteilen,
dass den Menschen ein Überleben möglich ist, machen sich schuldig
an den daraus folgenden Auseinandersetzungen und den Opfern im Kampf ums
nackte Überleben.
Es ist eine traurige Erkenntnis:
Wenn wir Iran, Irak, Gazastreifen, Liberia, Sudan, Elfenbeinküste,
Nigeria, Tadschikistan, Nordkaukasus, Nordkorea, Kolumbien, Mexiko benennen,
sind dies nur einige und längst nicht alle Brennpunkte.
Nur Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit,
der Kampf gegen Durst, Hunger und Ausbeutung sowie das Streiten für
sozialen Fortschritt, gerechte Ressourcenverteilung und ungeteilte Menschenrechte
werden dauerhaften Frieden schaffen.
Und noch etwas:
Krisenzeiten bergen eine weitere
- eine politische Gefahr – Das können wir aus den dunklen Zeiten unserer
Geschichte lernen: Nach den Erfahrungen von Krieg und Faschismus fordert
der DGB mit allem Nachdruck ein Verbot der NPD. Denn die Nazis werden immer
perfider, ihre Tarnung wird besser! Nicht nur anderswo! Und deshalb sage
ich: Alte und neue Nazis haben keinen Platz in unserem Land!
Heute ist der 1. September – Antikriegstag!
– ein Tag an dem wir uns auf unserer aller tiefe Sehnsucht nach Frieden
besinnen: In allen Ländern dieser Erde leben Menschen, die ein Recht
auf ein friedliches Zusammenleben haben – die sich für sich und ihre
Familien Frieden wünschen - Waffen, das wissen wir alle, schaffen
keinen Frieden, keine Demokratie, keine Sicherheit und keine Gerechtigkeit
Es bedarf jedoch mutiger Menschen,
die den ersten Schritt tun: die Waffen ablegen und Hände reichen –
Menschen, die bereit sind ihren Wohlstand zu teilen, sich für Gerechtigkeit
zu engagieren und dies auch praktisch zu leben. Es bedarf Menschen, die
nicht nachlassen im einzig wirklich wichtigen und legitimen Kampf: Dem
Kampf um Frieden.
(es gilt das gesprochene
Wort)