Gegen den Münchner Konsens - Konversion statt Rüstungswahn!
Rede beim Antikriegstag in Heilbronn
am 1. September 2016
Liebe Freundinnen und Freunde,
egal, ob wir an diesem Antikriegstag
in den Osten oder den Süden blicken, es kracht an allen Ecken und
Enden: Ukraine, Libyen, Syrien, Afghanistan, um nur einige der schlimmsten
aktuellen Kriegsschauplätze zu nennen.
Zwei Dinge bereiten mir dabei aktuell
besondere Sorgen: Erstens, dass wir derzeit beobachten müssen, wie
in vielen dieser Länder Stellvertreterkriege stattfinden, in denen
eine wachsende Zahl an Groß- aber auch Regionalmächten um Einfluss
ringen. Gerade die Auseinandersetzungen in Syrien sind hier ein mahnendes
Beispiel für diese toxische Mischung, unter der vor allem die lokale
Bevölkerung zu leiden hat.
Und zweitens, dass Deutschland in
diesen Konflikten mittlerweile militärisch zunehmend eine Führungsrolle
übernimmt. So wird Deutschland beispielsweise eines der vier Bataillone
anführen, die nach den Beschlüssen vom Warschauer NATO-Gipfel
im Juli 2016 künftig permanent in Osteuropa stationiert sein werden.
Damit befindet man sich in den Auseinandersetzungen mit Russland künftig
buchstäblich an vorderster Front.
Umso wichtiger erscheint es mir,
den Blick auch nach innen zu richten und sich intensiv mit der deutschen
Militär- und Rüstungspolitik zu beschäftigen, was ich im
Folgenden tun möchte.
Liebe Freundinnen und Freunde,
im Juli 2016 stellte Verteidigungsministerin
Ursula von der Leyen das neue Weißbuch der Bundeswehr der Presse
vor. In ihm wurde genau dieser militärische Führungsanspruch
zur offiziellen Regierungspolitik erhoben.
Für Verteidigungsministerin
von der Leyen handelt es sich dabei um die konsequente Umsetzung des –
wie sie es nennt – „Münchner Konsenses“.
Dieser „Münchner Konsens“ bezieht
sich auf die bahnbrechenden Auftritte von von der Leyen, Außenminister
Steinmeier und natürlich von Bundespräsident Joachim Gauck bei
der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2014.
Damals forderten alle drei lautstark
einen fundamentalen Kurswechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik
ein.
Die bis dahin anscheinend an den
Tag gelegte Kultur der militärischen Zurückhaltung müsse
zugunsten einer aktiven militärischen Führungsrolle ad acta gelegt
werden, so die damalige Kernaussage.
1. Richtungsstreit „Zurückhaltung vs. Intervention“
Liebe Freundinnen und Freunde,
hierzu gilt es zunächst einmal
festzuhalten, dass lange Zeit weder in der Bevölkerung, aber auch
nicht in den Eliten von solch einem Konsens gesprochen werden konnte.
Spätestens mit der Eskalation
des Afghanistan-Krieges ab 2005 machte sich in der Bevölkerung aber
eine wachsende Skepsis gegenüber Militärinterventionen breit,
die erfreulicherweise bis heute anhält.
Um es deutlich zu sagen: Der „Münchner
Konsens“ hat in der deutschen Bevölkerung keine Mehrheit – und das
ist gut so!
Anders sieht es allerdings bei den
politischen Entscheidungsträgern aus. Das Fiasko in Afghanistan vor
Augen, existierte zwar auch dort eine kurze Phase lang wenig Unterstützung
für weitere militärische Einsätze. Dies schlug sich sogar
im Schwarz-gelben Koalitionsvertrag des Jahres 2009 in folgender Passage
nieder:
„Wir handeln militärisch nur
dann, wenn wir dies im Rahmen der VN, der NATO oder der EU sowie aufgrund
einer völkerrechtlichen Legitimation tun können. Unberührt
davon bleibt das Recht auf Selbstverteidigung. Von unserer Kultur der Zurückhaltung
werden wir uns weiterhin leiten lassen.“
Zwar ist das ein wenig idealtypisch,
so kämpfte Deutschland ja zum Beispiel in Afghanistan weiter. Allerdings
entschloss sich die Bundesregierung tatsächlich im Jahr 2011, sich
nicht an der NATO-Bombardierung Libyens zu beteiligen und stellte sich
damals somit nicht nur gegen die USA, sondern auch gegen Großbritannien
und Frankreich.
Liebe Freundinnen und Freunde,
blickt man heute auf das Chaos und
die Zerstörung, die die NATO-Intervention in Libyen hinterlassen hat,
so wird klar, wie richtig die damalige Verweigerung an diesem Krieg war.
Dennoch löste diese Entscheidung
in großen Teilen des außen- und sicherheitspolitischen Establishments
regelrechte Schockwellen aus. Es setzte sich die Auffassung durch, die
Nicht-Beteiligung an diesem Krieg habe Deutschland einen schweren machtpolitischen
Schaden zugefügt, weshalb sich so etwas nicht noch einmal wiederholen
dürfe.
Mit diesem Ziel eines grundlegenden
außen- und sicherheitspolitischen Kurswechsels wurde das Projekt
„Neue Macht – Neue Verantwortung“ ins leben gerufen.
2. Wegbereiter des Münchner Konsenses
Durchgeführt wurde das Projekt
unter der Leitung der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ und des „German
Marshall Fund“. Es führte laut Eigenaussage etwa 50 „außen-
und sicherheitspolitische Fachleute aus Bundestag, Bundesregierung, Wissenschaft,
Wirtschaft, Stiftungen, Denkfabriken, Medien und Nichtregierungsorganisationen“
zusammen.
Sie erarbeiteten zwischen November
2012 und September 2013 das nach dem Projekt benannte Dokument „Neue Macht
– Neue Verantwortung“, in dem die Kernforderung lautete, Deutschland müsse
seinem wirtschaftlichen Gewicht entsprechend künftig auch militärisch
mehr „Verantwortung“ übernehmen.
Es war dann Bundespräsident
Joachim Gauck, der diese Kernforderung in seiner Rede bei der Münchner
Sicherheitskonferenz Anfang 2014 einer breiten Öffentlichkeit präsentierte.
Er übernahm dabei nahezu alle wesentlichen Gedanken und teils sogar
wörtliche Formulierungen aus dem Dokument „Neue Macht – Neue Verantwortung“.
Dies ist nicht weiter verwunderlich,
wenn man weiß, dass mit Thomas Kleine-Brockhoff der damalige Direktor
des „German Marshall Fund“ im Sommer 2013 von Joachim Gauck zum Leiter
der Stabsstelle Planung und Reden gemacht wurde.
Und nun ist dieser „Münchner
Konsens“ mit der Verabschiedung des Weißbuchs der Bundeswehr am 13.
Juli 2016, dem auch die anderen Ressorts zustimmen müssen, zur offiziellen
deutschen Regierungspolitik geworden.
Darin heißt es: „Deutschland
ist ein in hohem Maße global vernetztes Land, das aufgrund seiner
wirtschaftlichen, politischen und militärischen Bedeutung, aber auch
angesichts seiner Verwundbarkeiten in der Verantwortung steht, die globale
Ordnung aktiv mitzugestalten.“
Und weiter: „Derzeit ist die Bundeswehr
hinsichtlich ihrer Strukturen und Ressourcen zur Erfüllung dieser
Zielsetzungen noch nicht in dem angestrebten Umfang aufgestellt. […] Eine
eigenständige, leistungsfähige und wettbewerbsfähige Verteidigungsindustrie
in Europa einschließlich der nationalen Verfügbarkeit von Schlüsseltechnologien
ist unverzichtbar.“
Kurz gesagt: Um den militärischen
Führungsanspruch umsetzen zu können, bedarf es einer stärkeren
Rüstungsindustrie und mehr finanzieller Ressourcen. Und diese beiden
Ziele stehen auch im Zentrum der von Verteidigungsministerin von der Leyen
parallel zur Formulierung des „Münchner Konsenses“ auf den Weg gebrachten
„Agenda Rüstung“.
3. Agenda Rüstung I: Rüstungsexportoffensive
Von der Leyens Rüstungsoffensive
begann im Februar 2014, als sie eine Überprüfung Bundeswehr-Großprojekte
in Auftrag gab. Als diese am 6. Oktober 2014 veröffentlicht wurde,
fiel das Urteil vernichtend aus. Katrin Suder, Staatssekretärin im
Verteidigungsministerium schrieb: „Waffensysteme kommen um Jahre zu spät,
Milliarden teurer als geplant – und dann funktionieren sie oft nicht richtig
oder haben Mängel.“
Unmittelbar nach Veröffentlichung
des Rüstungsprojekte-Gutachtens setzte in der Presse ein, was man
als „Schrotthaufen-Debatte“ bezeichnen könnte: „So Schrott ist die
Bundeswehr“ (Bild), die Truppe sei nichts anderes als „stahlgewordener
Pazifismus“ (Die Zeit) und das ganze Problem existiere vor allem, da die
Bundeswehr seit Jahren „Chronisch unterfinanziert“ (Deutschlandfunk) sei.
Damit war vor allem eins erreicht:
ein gewisser Nährboden war geschaffen, um die Akzeptanz in der ansonsten
gegenüber einer Erhöhung der Rüstungsausgaben eher kritischen
Bevölkerung zu vergrößern.
Kurz darauf, am 8. Oktober 2014,
ging auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit einer rüstungspolitischen
Grundsatzrede in die Offensive.
Darin betonte er zunächst einmal
die zentrale Bedeutung einer starken deutschen Rüstungsindustrie:
„Die Erhaltung der Bündnisfähigkeit und der dazu notwendigen
rüstungstechnologischen Kernkompetenzen sind ein zentrales außen-
und sicherheitspolitisches Interesse der Bundesrepublik Deutschland.“
Hieraus ergibt sich aber das Problem,
dass die Rüstungsindustrie allein mit Aufträgen der Bundesregierung
nicht überlebensfähig wäre. So schreibt etwa Claus Günther,
BDI-Vorsitzender des Ausschusses Sicherheit: „Wir brauchen Exporte, denn
allein durch die dünne nationale Auftragsdecke wird die deutsche Rüstungsindustrie
nicht überlebensfähig sein.“
Aus diesem Grund kündigte Gabriel
in seiner Rede eine „exportpolitische Flankierung der Verteidigungsindustrie“
an, die vor allem aus drei Elementen besteht:
1.) Die Förderung von Fusionen
zur Steigerung der Wettbewerbs- und damit Exportfähigkeit;
2.) Die Lieferung von Waffen in
Krisengebiete (er befürwortete explizit die Waffenlieferungen an die
kurdische Peschmerga);
3.) Die Ankurbelung von Lieferungen
an Nicht-NATO-Staaten wie etwa Indien oder Brasilien.
Diese Punkte wurden dann später
eins zu eins in das „Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung
der Verteidigungsindustrie in Deutschland“ vom Juli 2015 übernommen.
Deshalb verwundert es auch nicht weiter, dass in jüngster Zeit die
Rüstungsexporte buchstäblich durch die Decke schießen.
Im Jahr 2015 erreichten die Rüstungsexportgenehmigungen
mit 12,5 Mrd. Euro ein Allzeithoch und im ersten Halbjahr 2016 wurde der
Rekordwert des Vorjahres noch einmal übertroffen.
Um es noch einmal deutlich zu sagen:
Wer eine deutsche Rüstungsindustrie befürwortet, der muss auch
zwingend diese Exportoffensive mit befürworten. Umgekehrt gilt: Wer
sich ernsthaft gegen Rüstungsexporte aussprechen will, der muss gleichzeitig
auch für die Abschaffung der deutschen Rüstungsindustrie eintreten!
4. Agenda Rüstung II: Neue Rüstungsprojekte
Parallel dazu wurde auch in Angriff
genommen, die heimische Nachfrage zu stärken. Die wichtigste Initiative
in diesem Zusammenhang war die Ankündigung von Verteidigungsministerin
von der Leyen, dass bis 2030 satte 130 Mrd. Euro in die Neuanschaffung
von Kriegsgerät gepumpt werden sollen – 50 Mrd. mehr, als bis zu diesem
Zeitpunkt vorgesehen.
In Kürze sollen die Entscheidungen
über den Start neuer Großprojekte erfolgen. Zu nennen sind hier
vor allem die „Big-3“, das „Taktische Luftverteidigungssystem“ (TLV), das
„Mehrzweckkampschiff“ (TKS) sowie das „Medium Altitude Long Endurance Unmanned
Aerial System“ („Male-Drohne“).
Doch auch darüber hinaus ist
die Liste mit neuen Beschaffungsvorhaben überaus lang – die Tagesschau
schrieb:
„Beschaffen will das Verteidigungsministerium
demnach zusätzliche Fahrzeuge, Schiffe und Flieger für die verschiedensten
Zwecke. So soll der Bestand an Fennek-Spähpanzern um 30 auf dann 248
steigen. Statt 89 soll es 101 Panzerhaubitzen geben. Außerdem sollen
sechs Marine-Helikopter zusätzlich angeschafft werden und 40 schwere
Transporthubschrauber als Ersatz für die alten CH53-Maschinen. Für
einen internationalen Hubschrauberverbund kommen nochmal 22 NH90-Helikopter
dazu. Schon vor neun Monaten verkündete die Ministerin den Rückkauf
von 100 ausgemusterten Leopard2-Kampfpanzern, die eigentlich schon zur
Verwertung an die Industrie abgegeben waren. Ihre Gesamtzahl soll demnach
von maximal 225 auf 320 steigen. Ebenfalls bereits verkündet ist der
Kauf von zusätzlich 130 Radpanzern Typ Boxer. Mit ihnen würde
die Zahl der Fahrzeuge in dieser Klasse auf 1300 steigen. Überlegt
wird außerdem, fast 200 der bereits ziemlich betagten Schützenpanzer
Marder, die eigentlich vom Nachfolger Puma abgelöst werden sollten,
weiter in der Truppe zu nutzen.“
Es ist klar, dass die hierfür
erforderlichen Ausgaben aus dem bisherigen Militäretat nicht zu bestreiten
sein werden, doch auch dieses Problem nahm man in Angriff.
5. Agenda Rüstung III: Schluck aus der Finanzpulle
Liebe Freundinnen und Freunde,
mit am ärgerlichsten an der
aktuellen Debatte über die deutsche Rüstungspolitik finde ich,
dass es gelungen ist den Eindruck zu erwecken, als sei die Bundeswehr tatsächlich
chronisch unterfinanziert.
Fakt ist: Der Militärhaushalt
stieg von (umgerechnet) 23,18 Mrd. Euro im Jahr 2000 selbst inflationsbereinigt
um nahezu 25 Prozent auf etwa 33 Mrd. im Jahr 2015 an. Damit liegt der
Haushalt zudem drastisch über dem – eigentlich verbindlich – vereinbarten
Sparziel vom Juni 2010. Damals war festgelegt worden, dass alle Ressorts
bis 2014 zusammen 81,6 Mrd. Euro einsparen müssen und die Bundeswehr
davon 8,3 Mrd. Euro beitragen soll. Gemäß dem daran angelegten
Bundeswehrplan sollte hierfür der Rüstungshaushalt bis 2014 auf
27,6 Mrd. Euro reduziert werden. Ganz offensichtlich wurde dieser Beschluss
in der Folge dann stillschweigend kassiert. Im März 2016 legte Finanzminister
Wolfgang Schäuble mit der „Mittelfristigen Finanzplanung bis 2020“
noch einmal nach: Ihr zufolge wird der Haushalt 2017 (36,6 Mrd. Euro),
2018 (36,9 Mrd.), 2019 (37,92) und 2020 (39,2 Mrd. Euro) noch einmal drastisch
ansteigen!
Und das könnte noch nicht einmal
das Ende der Fahnenstange sein. Beim NATO-Gipfel in Warschau erneuerte
auch Deutschland das Ziel, 2% des Bruttoinlandsprodukts für den Militärhaushalt
auszugeben. Schon kurz zuvor deutete Kanzlerin Merkel Ende Juni 2016 an,
man müsse sich diesem Ziel annähern. In Zahlen würden
2% des BIP einen Militärhaushalt von 60 Mrd. Euro bedeuten!
6. Konversionsoffensive
Liebe Freundinnen und Freunde,
ich glaube wir müssen dieser
Rüstungsoffensive eine Konversionsoffensive entgegensetzen. Also die
Forderung nach der Umstellung der Rüstungsproduktion auf die Herstellung
ziviler Güter.
Glaubt man der Propaganda, so sei
das aus volkswirtschaftlichen Gründen und aufgrund der hierdurch gefährdeten
Arbeitsplätze eine Schnapsidee.
Doch die Rüstungsindustrie
trägt gerade einmal 1% zum Bruttoinlandsprodukt bei und der Anteil
der direkt in der Rüstungsindustrie Beschäftigen ist mit 17.000
ebenfalls extrem niedrig.
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir haben also nur aus einem Grund
eine Rüstungsindustrie: weil sie macht- und militärpolitisch
für notwendig gehalten wird.
So heißt es in Henrik Heidenkamps
durchaus industriefreundliche Untersuchung „Deutsche Rüstungspolitik.
Ein Politikfeld im Handlungsdruck“ aus dem Jahr 2015 zum „Wert“ des
deutschen Rüstungswesens: „[D]ie Rüstungspolitik [ist] ein integraler
Bestandteil der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie eine
Kernkompetenz der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. […] Der Zugriff auf
eine leistungsfähige und flexible rüstungsindustrielle Basis
ist für die Bundesregierung somit eine Grundvoraussetzung ihrer militärischen
und damit außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Handlungsfähigkeit.
Für den Handelsstaat Deutschland ist diese Komponente seiner staatlichen
Handlungsfähigkeit eine grundlegende Voraussetzung für eine effektive
und nachhaltige Interessensverfolgung in einer multipolaren Weltordnung.
[…] Nicht seine ökonomische Dimension – sprich der Beitrag zur Wirtschaftsleistung
und die Schaffung von Arbeitsplätzen – sondern die […] militärische
und außenpolitische Dimension macht den Rüstungssektor zu einem
unverzichtbaren Wirtschaftsbereich der deutschen Volkswirtschaft.“
Es ist also eine (macht)politische
Entscheidung, die deutsche Rüstungsindustrie mit Milliardenbeträgen
weiter zu beatmen.
Eine Konversion der Rüstungsindustrie
wäre also durchaus möglich, wenn sie politisch gewollt wäre.
Liebe Freundinnen und Freunde,
ich würde mir deshalb mehr
engagierte Stimmen unter anderem aus den Gewerkschaften wünschen,
die dies ebenso lautstark einfordern, wie es die „Resolution der Delegiertenkonferenz
der IG Metall Stuttgart“ vom 20. September 2014 getan hat, mit der ich
auch schließen möchte: „Wir verurteilen Rüstungsproduktion
und Rüstungsexporte […] Arbeitsplatzverluste in der Rüstungsindustrie
sind durch Wandlung in Arbeitsplätze zur Herstellung ziviler, gesellschaftlich
notwendiger Produkte zu kompensieren. Rüstungsarbeitsplätze erfordern
Investitionen in teure Technologie. Für dieses Geld können in
anderen Bereichen (Bildung, Gesundheit…) mehr und gesellschaftlich sinnvolle
Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Konversionsdebatte muss in den
Rüstungsbetrieben nachhaltig geführt werden.“
(es gilt das gesprochene
Wort)