Gedenkfeier der VVN – BdA Heilbronn
Sonntag, 09.November 2008, 15 Uhr

KZ Friedhof in Bad Friedrichshall - Kochendorf
 

Meine Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

von September 1944 bis März 1945 befand sich hier  in Bad Friedrichshall - Kochendorf, nahe des heutigen Plattenwaldkrankenhaus , ein Konzentrationslager. Im KZ-Kochendorf waren in seinen letzten Tagen etwa 1700 Häftlinge. Mindestens 439 Tote („Vernichtung durch Arbeit“) lautet die Schreckensbilanz des KZ. Einige hundert Meter entfernt von diesem Lagerplatz, an der Grenze zur Amorbacher Gemarkung, befindet sich das Massengrab der Opfer. Hier erinnert eine Gedenktafel an die Toten des KZ-Kochendorf und auch wir wollen Ihnen in Ehren gedenken, denn der Schoß ist fruchtbar noch....

 Heute jährt sich die Pogromnacht zum 70. Mal. Nach der Zerschlagung der Arbeiterbewegung und jeglicher politischer Opposition vor 75 Jahren war das der Auftakt für die Endlösung, für den Holocaust, für die fabrikmäßige Vernichtung der jüdischen Menschen aus ganz Europa.

Was erleben wir heute?

Einen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff, der in einer TV – Sendung unwidersprochen kritisieren darf, dass gegen die deutsche Manager wegen ihrer hohen Gehälter eine Pogromstimmung entwickelt wurde. Herr Wulff hat sich entschuldigt – genügt das?

Der größte Skandal dieser Tage sind die Äußerungen von Manfred Lüttke, Präsident der Arbeitsgemeinschaft der Wasserkraftwerke Baden – Württemberg:

Dietrich Bonhoeffer, der am 09. April 1945 wegen des Widerstands gegen die Nazis von denen ermordet worden war, sei „ ein ganz gewöhnlicher Landesverräter „. Unglaublich – ich stimme dem Landesbischof der evangelischen Landeskirche, Frank-Otfried July zu, der sich zu Recht empört: „ Es ist unglaublich, dass 2008 noch solche Aussagen über Dietrich Bonhoeffer möglich sind „ .

Die Reaktion der Politik gegenüber der Politik genügt noch nicht – Herr Lüttke darf aus meiner Sicht keine öffentliche Ämter mehr bekommen – er rechtfertigt sich ja hinzu noch auf Naziliteratur - es sei ein ihm ein saublöder Spruch rausgerutscht  !

Die Schreibtischtäter wie Herrn Wulff und Herr Lüttke geben den Stiefelfaschisten auf der Straße und den Krawattennazis in den Parlamenten, so die Herren Schonath und Dagenbach im Heilbronner Stadtrat, immer wieder die Stichworte für ihren tagtäglichen Rassismus und Hetze gegen Andersdenkende.

Und was erleben wir im Bundestag? Den erschütternden und beschämenden Versuch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das gemeinsame Gedenken aller Parlamentsfraktionen an die Opfer der Pogromnacht zu missbrauchen. In den Beschlusstext sollte eine Passage eingefügt werden, mit der ein behaupteter Antisemitismus der DDR verurteilt wird. Zentrale Begründung: Die DDR habe wie die Nazis jüdisches Eigentum durch Verstaatlichung geraubt. Das ist pure Geschichtsfälschung.

In der DDR wurde Großgrundbesitz, Banken und Großindustrie nicht deswegen enteignet, weil es jüdisches Eigentum war, sondern weil wirtschaftliche Machtzusammenballung aufgelöst werden sollte, die in Ost wie West als Motor und Stütze des Dritten Reiches erkannt worden war.
In Form der Entflechtung von Monopolen und der Montanmitbestimmung geschah das auch in den Westzonen und diese Überzeugung fand Eingang in den Artikel 14 des Grundgesetzes der Bundesrepublik.

Lesen Sie es bitte selber nach: Unsere Verfassung steht keineswegs mit einer antikapitalistischen Gesellschaftsordnung im Widerspruch.

Die Verdrängung und Verfälschung der Nachkriegserkenntnisse über die Ursachen des Faschismus verbunden mit einer Gleichsetzung von brauner und roter Diktatur hat heute Hochkonjunktur und ist eine von Konservativen, Medien und Anderen betriebene gefährliche Verdummung.

Als Hilfestellung dagegen eine gern verdrängte Nachkriegsanalyse:

„Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinwirtschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.“

Das ist die Eingangspassage des Ahlener Programms der Adenauer-CDU aus dem Jahre 1947. Jedes einzelne der eingangs aufgestellten „zehn Gebote“ steht in völligem Einklang mit dem damaligen Programm der Christlich-Demokratischen Union.

Vielleicht sollten Bundeskanzlerin Merkel und die CDU angesichts der derzeitigen Finanzkrise diese Sätze nochmals verinnerlichen.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

die Gleichsetzung von Rechts und Links, von Braunen und Roten, stellt eine vorsätzliche Verdrehung der Geschichte dar und bedeutet eine Verharmlosung des Faschismus. Fakt bleibt, dass KommunistInnen, SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen die ersten Opfer waren. Ohne deren Beseitigung wären Diktatur und Vernichtungskrieg nicht möglich gewesen. Wer Rechts und Links gleichsetzt, setzt Täter und Opfer gleich. Wehren wir uns dagegen!

Der Faschismus als System, seine Steigbügelhalter aus dem Kreis der Banken und der Schwerindustrie, seine ökonomischen Nutznießer, seine willfährigen Helfer allerorten, die SS-Einsatzgruppen in den besetzten Gebieten, die Wehrmachttäter an unschuldigen Zivilisten, das sind und bleiben die Schuldigen.

Der Opfer des Faschismus gedenken, bedeutet also unbedingt auch, die Triebkräfte und die Täter im Blickfeld zu behalten.

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

die Botschaften, die von den Opfern des deutschen Faschismus für unser heutiges Handeln ausgehen, sind eindeutig:

Wir müssen mit aller Kraft eintreten …

1. Gegen jedes Unrecht und vor allem gegen den Krieg. Für eine Welt, in der alle Konflikte nichtmilitärisch gelöst werden.

2. Für die Auflösung der NATO - 60 Jahre sind mehr als genug.

3. Runter mit der Rüstung und mehr für Bildung und Soziales.

4. Gegen den Bundeswehreinsatz im Inneren und gegen jedwede zivil-militärische Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene

5. Gegen jegliches Auftreten von alten und neuen Faschisten und für das Verbot der NPD als ersten Schritt zur Auflösung aller Neonazi-Gruppen.

6. Gegen Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus.

7. Gegen Ausgrenzung und Abschiebung von Immigranten.

8. Gegen die wachsende soziale Spaltung der Gesellschaft.

9. Gegen die Errichtung eines autoritären Überwachungsstaates.

In einem Satz zusammengefasst: Mit aller Kraft eintreten gegen eine Politik, die den inneren und äußeren Frieden gefährdet.

Beim G8-Gipfel in Heiligendamm wurde – grundgesetzwidrig - erstmals die Bundeswehr gegen Demonstranten eingesetzt.

Der Bundestag hat gerade die Fortführung und Aufstockung des Bundeswehrkontingents in Afghanistan durchgewinkt. Dort wird seit sieben Jahren Krieg geführt mit deutscher Beteiligung - gegen den Willen einer großen Mehrheit der Menschen in unserem Land - vorgeblich um den Afghanen gegen Terroristen zu helfen, tatsächlich geht es wie bei den meisten Kriegen - gerade wie aus dem „Vorboten“ zitiert - um geostrategische Interessen, um Rohstoffe und Transportwege.

Die Bundesrepublik befördert die Ausweitung des Kriegsbündnisses NATO bis an die russische Kaukasusgrenze, nach Georgien und nach der Ukraine, entgegen den Bestimmungen des Zwei-plus-vier-Vertrags. Pfeifen auf das Völkerrecht, erinnert das nicht an die deutsche Geschichte vor dem ersten und vor dem zweiten Weltkrieg?

Nur wenige Stichworte zu diesem Pulverfass: Von der US-Regierung gedeckte Aggression Georgiens und militärische Reaktion Russlands. Aufbau von sog. Raketenabwehrstationen. Drohende Ausweitung des Afghanistan-Krieges nach Pakistan. NATO-Drohung mit dem Ersteinsatz von Atomwaffen gegen den Iran.

Wer weiß den heute noch, dass die Rote Armee und das russische Volk unter Aufopferung von 25 Millionen Menschen entscheidend dazu beitragen hat, den Hitlerfaschismus zu besiegen.

Wenn wir es nicht verhindern, kann es morgen zu einem Krieg zwischen der NATO und Russland kommen. Kann sich überhaupt irgendjemand vorstellen, was es bedeuten würde, wenn erneut deutsche gegen russische Soldaten kämpfen? Gegen russische Soldaten, deren Vorväter Auschwitz befreit und uns die Freiheit gebracht haben.

Aus vielen guten Gründen - aber auch daraus - ergibt sich eine notwendige Konsequenz, die mit Macht auf die Tagesordnung der Geschichte gesetzt werden muss. Der Krieg als Mittel der Politik muss geächtet und unwiderruflich aus dem Leben der Völker verbannt werden. Das Kriegsbündnis NATO ist ein wesentliches Hindernis für den Weltfrieden, das endlich beseitigt werden muss.

Kein einziges Problem ist jemals mit einem militärischen Eingriff gelöst worden. Irak und Afghanistan liefern die aktuellen und für jedermann offensichtlichen Beweise.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
 Massenhafte Arbeitsplatzvernichtung und die Hartz-IV-Gesetze hat eine fortschreitende Spaltung der Gesellschaft bewirkt, ein gefährlicher Nährboden für rechte Demagogen. Das alles wird durch die jetzige Krise, an deren Anfang wir erst stehen, noch verschärft. Die NPD sitzt in Länderparlamenten. Im Osten gibt es „national befreite Zonen“, in denen Ausländer, Andersaussehende und Antifaschisten um ihr Leben fürchten müssen.

Freitag vor zwei Wochen haben Neonazis, darunter aus dem „Heidnischen Sturm Pforzheim“, das Konzert "Laut gegen Nazis" in einem Pforzheimer Jugendzentrum mit Glasflaschen, Knüppeln und Pfefferspray angegriffen und Besucher verletzt. Die Polizei spielt die neofaschistische Gewalttat herunter, statt die Täter dingfest zu machen.

Ein weiteres empörendes Beispiel – besser gesagt Schauspiel – lieferte kürzlich das Amtsgericht Böblingen mit der Verurteilung von sieben Antifaschisten wegen einer Prügelei, bei der im letzten Februar zwei NPD-Anhänger leicht verletzt wurden - zu mehrmonatigen Haftstrafen, einer davon zu zwei Jahren und vier Monaten. O-Ton des Richters: „Auch wenn es keine direkten Beweise gibt, bin ich überzeugt, dass alle Angeklagten an der Prügelei beteiligt waren.“ Bei einem Verurteilten spielten Vorstrafen wegen des Tragens zerschlagener Hakenkreuze eine Rolle, ein „Delikt“ von dem der Bundesgerichtshof inzwischen festgestellt hat, dass es keines ist. Das Böblinger Urteil stellt politisch motivierte richterliche Rechtsbeugung dar.

Das alles weckt schlimme Erinnerungen an das Ende der Weimarer Republik. Wieder sind Behörden und Justiz auf dem rechten Auge blind. Ist die Rechtsverschiebung dieser Republik schon wieder soweit gediehen, dass der politische Feind wie selbstverständlich links steht?

Vor dem ersten Weltkrieg war es die „vaterlandslose Sozialdemokratie“, die von den Deutsch-Nationalen als „Hauptfeind des deutschen Volkes“ ausgemacht wurde. Vor den Gräbern der „inneren Hauptfeinde“ des zweiten, von deutschem Boden ausgegangenen Weltkriegs stehen wir hier. Wiederholt sich die Geschichte mit dem gleichen „inneren Feind“ und neu erfundenen „äußeren Feinden“? Werden wir das zulassen?

NEIN und abermals NEIN. Das dürfen wir nicht mehr zulassen.

Und was tun Bund und Länder gegen das neonazistische Unwesen?

· Sie haben ein NPD-Verbotsverfahren in den Sand gesetzt, weil die NPD mit V-Leuten durchsetzt ist, und denken nicht an einen Rückzug der V-Leute.

· Die CDU-geführten Bundesländer verweigern die Aktenherausgabe an das Bundesinnenministerium über Neonazi-Gewalt und unterdrücken damit frische Beweise für ein neues Verbotsverfahren.

· Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) lässt widerwillig 175.000 von der VVN-Bund der Antifaschisten gesammelte Unterschriften für ein NPD-Verbot entgegen nehmen und versenkt diesen überzeugenden Bürgerwillen ungerührt in den Katakomben des Reichstags.

Demgegenüber die direkte Demokratie, die entschiedene Gegenwehr von engagierten Bündnissen gegen Rechts. Ohne diese hätte die NPD im Verein mit Schläger-Kameradschaften und einer anschwellenden Neonazi-Musik-Szene bereits ganz andere Wirkungen erzielt. Es ist gut, dass es auch in der Region Heilbronn – Franken junge AntifaschistInnen gibt, die für organisierte und wachsame antifaschistische Arbeit stehen.

Es droht aber hier vor allem für diese jungen Leute und für alle AntifaschistInnen eine Gefahr von Seiten der Landespolitik: Die Verschärfung des Versammlungsgesetz soll noch dieses Jahr durch den Landtag gepeitscht werden. Es hat sich bereits ein landesweites Bündnis geschmiedet, das zu einer Demonstration am Samstag, 06.Dezember 2008 nach Stuttgart aufruft:

Dieses Gesetz schränkt, so es im Dezember dieses Jahres beschlossen wird,  ein wichtiges Bürgerrecht dramatisch ein. Statt wie behauptet das Versammlungsrecht zu erleichtern, überzieht es die Veranstalter mit bürokratischen Schikanen, sieht die Registrierung, Überwachung und Erfassung der TeilnehmerInnen vor und gibt Polizei und Behörden die Möglichkeit für willkürliche Erschwernisse, Eingriffe in die Versammlung und die Rechte der Versammelten.

Obwohl das Grundgesetz nur für Versammlungen unter freiem Himmel gesetzliche Beschränkungen zulässt, sieht das neue Versammlungsgesetz nun auch Einschränkungen für Versammlungen im Saal, bis hin zum Verbot von Veranstaltungen, vor.

Noch dramatischer sind die Einschränkungen für Demonstrationen und Kundgebungen im Freien:

- Die Anmeldefrist beträgt nun 72 (statt 48) Stunden vor der ersten Einladung zur Versammlung.
- Bei der Entscheidung über Verbot und Auflagen spielen die „Rechte Dritter“ also Anwohner und Passanten, die sich belästigt fühlen könnten, eine wichtige Rolle.
- Versammlungsleiter und Ordner werden zum verlängerten Arm der Polizei gemacht, statt die Anliegen der Versammelten zu vertreten. Sie werden registriert und haftbar gemacht und können als „ungeeignet“ abgelehnt werden.
- Bereits gleiche Mützen oder gleichfarbige Streikwesten von Gewerkschaften können als „militant“ und „einschüchternd“ gewertet und verboten werden.
- Die Polizei darf fast ohne Einschränkungen in die Versammlung eingreifen und z.B. die Personalien der TeilnehmerInnen feststellen.
- Versammlungen können nach Gutdünken der Polizei gefilmt und die Aufnahmen nahezu beliebig gespeichert werden.
- Bereits bei der Anreise zu Versammlungen gilt ein Sonderrecht für polizeiliche Kontrollen und Schikanen.

Die Landesregierung behauptet mit dem neuen Gesetz die Würde der Opfer der Naziherrschaft durch ein Verbot von Naziaufmärschen an den Gedenktagen 27. Januar und 9. November zu schützen. Bereits in der Vergangenheit wurden antifaschistische Aktivitäten jedoch häufig seitens der Behörden erschwert.  Nun werden mit dem Verbot, Versammlungen zu behindern, zu stören oder dazu aufzurufen, Naziaufmärsche nachgerade unter gesetzlichen Schutz gestellt.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

das Recht auf offene Diskussion und öffentliche Meinungsäußerung gehört zur Grundsubstanz der Demokratie. Die baden-württembergische Landesregierung macht es mit ihrem Entwurf aber zum Sonderfall, der besonderer behördlicher und polizeilicher Beobachtung unterstellt ist. Dieses Sonderrecht soll bereits gelten für jede „Zusammenkunft von mindestens zwei Personen zur gemeinschaftlichen überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung“, d.h. jede politische Diskussion überhaupt fällt unter besondere behördliche Aufmerksamkeit.

Statt demokratische Betätigung, Diskussion, Meinungsbildung und –Äußerung zu unterstützen stellt dieses Gesetz jede Bürgerin und jeden Bürger, die bereit sind, sich an den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen zu beteiligen unter Generalverdacht und überlässt sie der misstrauischen Kontrolle von Behörden und Polizei. Mit diesem Gesetz kann Demokratie nicht gelebt werden. Es erstickt sie.

Zeigen wir am 06.Dezember 2008 auf der Straße, was wir alle davon halten. Dieser Gesetzentwurf muss in den Reißwolf! Kontakten sie /  kontaktet Ihr die Abgeordneten des Landtages, vor allem der CDU und der FDP und zeigen sie / zeigt ihr Ihren / Euren Protest.

Dieses Beispiel zeigt:

Über alle weltanschauliche und politische Grenzen brauchen wir als DemokratInnen, GewerkschaftInnen und AntifaschistInnen hinweg: die gegenseitig akzeptierende und Differenzen hintanstellende Zusammenarbeit gegen Rechts, gegen den Krieg, für die Rettung der Demokratie.

Das Kräfte zehrende „Schwimmen gegen den Strom“: Werden wir es dieses Mal schaffen? Werden es genügend Synchronschwimmer sein? Noch wissen wir es nicht.

Aber eines wissen wir ganz genau. Die Geschichte kann nicht zum Positiven verändern, wer nicht bereit ist, ein kleines Risiko auf sich zu nehmen, ein geringes Opfer, ein Stück weit Zivilcourage an den Tag zu legen. Vom Tun und Lassen jedes Einzelnen von uns als organisierte Kraft zusammen mit Gleichgesinnten hängt sehr viel, hängt alles ab. „Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren.“

Trotz aller politischer Rückschritte und Hemmnisse können Erfolge erzielt werden. Der Heidelberger Antifaschist und unser Mitglied der VVN – BdA Michael Csaszkóczy übt seinen erlernten und geliebten Lehrerberuf aus, allen widerwärtigen Fährnissen seines 5-jährigen Berufsverbots zum Trotz, dank seines Mutes, dank der bundesweiten, ja internationalen Solidarität. Michael hat sich nicht beugen lassen. Er hat Willi Bleichers Leitspruch beherzigt: „Du sollst dich nie vor einem lebenden Menschen bücken!“ und ist selbst Vorbild für andere geworden.

Lassen Sie mich schließen mit Julius Fu?ík, dem tschechischen Schriftsteller, 1943 in Plötzensee hingerichtet. Seine „Reportage unter dem Strang geschrieben“ endet mit der Mahnung: „Menschen, ich hatte Euch lieb. Seid wachsam!“

"Die WiderstandskämpferInnen ehren bedeutet, deren Überzeugungen und
Ziele verstehen und selber den Mut aufbringen, gegen den Strom zu schwimmen."

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !
 

(es gilt das gesprochene Wort)