Ob Heilbronn oder Dresden: Nazis
blockieren ist legitim!
Solidarität mit Tim und allen
Antifaschist_innen!
Jahrelang betrieben Neonazis und
ihre „alten Kameraden“ in Dresden den größten europäischen
Naziaufmarsch.
Dabei nutzten sie den Jahrestag
der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg, um die Verbrechen der
Deutschen in der Nazi-Zeit zu relativieren. An diesen Gedenktagen verbreiteten
sie ihre menschenfeindliche Ideologie, dieselbe Ideologie, die zu Völkermord
und Vernichtungskrieg geführt hat.
Aber es regte sich in Dresden Widerstand
und aus Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch wurde eine wahre Erfolgsgeschichte
antifaschistischen Engagements. 2010, 2011, 2012 und 2013 konnten die Nazi-Aufmärsche
verhindert werden, weil Tausende AntifaschistInnen die Marschroute blockierten.
Waren 2009 noch 6 000 Faschisten aufmarschiert, sank die Zahl in den Folgejahren
kontinuierlich. Ein großartiger Erfolg des Blockadebündnisses,
das aus ganz Europa Unterstützung erfuhr.
Allerdings wird dieser Erfolg bis
heute von den sächsischen Behörden vehement bekämpft. Die
TeilnehmerInnen des Blockadebündnisses wurden kriminalisiert, viele
angeklagt und verurteilt. Bundestags- und Landtagsabgeordneten der LINKEN
wurde die Immunität entzogen, in Sachsen mit Stimmen der NPD, um rechtlich
gegen sie vorzugehen. Die Polizei überprüfte gesetzeswidrig Millionen
von Handydaten der NazigegnerInnen. Massive Polizeieinsätze forderten
viele Verletzte.
Ein letzter Höhepunkt dieser
Verfolgung von AntifaschistInnen bildete die Verurteilung von Tim H. im
Januar dieses Jahres. Tim ist seit vielen Jahren antifaschistisch engagiert
und Mitarbeiter der Linksfraktion im Bundestag. Er war am 19.2.2011 in
Dresden, um gegen den Nazi-Aufmarsch zu demonstrieren. Dabei hatte er ein
Megaphon in der Hand, das wurde ihm zum Verhängnis. Ihm wird vorgeworfen
durchs Megaphon gerufen zu haben: „Kommt nach vorn“.
Aber selbst für diesen Ausspruch
fehlen die Beweise. Der zuständige Richter verurteilte den Familienvater
Tim trotzdem wegen schweren Landfriedensbruchs zu einer Haftstrafe von
einem Jahr und 10 Monaten ohne Bewährung.
Das Urteil dient der Abschreckung,
sie gilt allen Menschen, die sich aktiv gegen Faschismus zur Wehr setzen
und dabei zivilen Ungehorsam nicht ausschließen wollen.
In diesem Kontext ist auch das Verfahren
gegen den Jenaer Pfarrer Lothar König zu sehen, das im April 2013
vor dem Dresdner Amtsgericht beginnenn soll. Dem engagierten Nazigegner
wird vorgeworfen, am 19.Februar 2011 AntifaschistInnen mit "aufwieglerischer
Musik" zu Gewalttaten aufgerufen zu haben.
Wir fordern die Aufhebung des Urteils von Tim und die Einstellung aller laufenden Verfahren gegen AntifaschistInnen.
Für ein Ende der Kriminalisierung
antifaschistischen Protests!
Faschismus ist keine Meinung, sondern
ein Verbrechen!
Heilbronn stellt sich quer- Aktionsbündnis
gegen Rassismus und Faschismus, März 2013
www.facebook.com/heilbronn.quer