Bernhard Löffler, DGB Regionsvorsitzender Heilbronn-Franken
 

(es gilt das gesprochene Wort)

Kundgebung „Stoppt den Krieg im Libanon, Palästina und Israel“ am 29. Juli 2006, Heilbronn

Liebe Freundinnen und Freunde,
Kolleginnen und Kollegen,

Es herrscht Krieg!
Leidtragende sind, - wie immer - die Menschen und die Schwächsten, die Kinder, Familien und die Alten - deren Lebensgrundlagen zerstört und die in Flucht und Tod getrieben werden.
Es gibt viele hundert Tote, - auf beiden Seiten in Israel und im Libanon.
Mit unserer Kundgebung sagen wir, im Namen des Völkerrechts:
Stoppt den Krieg in Palästina, Libanon und Israel!
Wie ist die Lage?
Die schlimmsten Befürchtungen der internationalen Hilfsorganisationen scheinen sich zu bestätigen:
Gerade im Süden des Libanon wird die humanitäre Situation immer schlimmer.
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz berichtet, dass in den Straßen einiger Dörfer im Grenzgebiet Leichen rumliegen und verwesen.
Denn vielerorts trauen sich die Menschen nicht mehr aus ihren Häusern, aus Angst vor Angriffen und haben deswegen ihre Toten noch nicht begraben.
Als Helfer des Roten Kreuz kürzlich in die Kleinstadt Blida gelangten, fanden sie in einer örtlichen Moschee 700 verängstigte und ausgemergelte Menschen, die dort Zuflucht gesucht hatten - 300 davon Kinder.
Es gibt im Südlibanon kaum noch Trinkwasser, Nahrungsmittel und Medikamente, berichtet die Organisation.
Selbst Krankenhäuser und Ärzte wurden bereits angegriffen.
Mit Flugblättern wurde die Bevölkerung im Südlibanon aufgefordert ihre Heimat zu verlassen, doch die Flucht- und Rückzugswege wurden bombardiert und zerstört.
Um nicht falsch verstanden zu werden:
Israel hat ein unveräußerlicheres Recht auf Selbstbestimmung, - vor allem auch nach all dem was dieses Volk über Jahrhunderte an Verfolgung erleiden musste!
Die Hisbollah, aber auch Verbündete der Hisbollah, wie z.B. der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad, Holocaust-Zweifler und Antisemit, haben in unverantwortlicher Weise durch Raketenbeschuss  und Unterstützung antisemitischer Umtriebe erst zur Eskalation in Israel, Libanon und Palästina beigetragen.
Israel spricht von Verteidigung.
Die libanesische Regierung sieht sich dagegen als Opfer einer Aggression.
Für die Menschen jedenfalls ist es eine Katastrophe.
Wir müssen uns fragen, - sind bei der Eskalation dieses Konfliktes die Verhältnismäßigkeit der Mittel noch gewahrt?
Und dazu sage ich eindeutig NEIN!
Die kollektive Bestrafung der libanesischen Bevölkerung, Bombardierung von Wohnvierteln und der Infrastruktur unter anderem mit Einsatz völkerrechtlich umstrittener Streubomben müsste von allen Gruppen, die aus guten Gründen hierzulande für das Existenzrecht und die Sicherheit Israels streiten, als Verstoß gegen das humanitäre Kriegsvölkerrecht kritisiert werden.
Die Forderung nach dem Stopp aller Kriegshandlungen an beide Seiten und einem sofortigen Waffenstillstand ist nötig aus Solidarität mit den um ihr Leben bangenden Menschen im Norden Israels wie im gesamten Libanon.
Erforderlich ist nur das Umdenken von militärischen auf politische Lösungen.
Krieg ist nicht die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.
Krieg bedeutet das Scheitern der Politik.
Krieg ist keine Lösung!
Und auch dieser Krieg ist nicht ohne Alternativen,
Nüchtern betrachtet gibt es eine - auch kurzfristige - Chance für einen Stopp weiterer Eskalationen nur bei einem Schwenk von militärischem Denken zu intelligenter Ziviler Konfliktbearbeitung und der direkten Einbeziehung der in der Konferenz von Rom außen vor gelassenen Parteien inklusive PLO, Hamas, Hisbollah, Syriens und des Irans. Das ist sicherlich kein einfacher Weg, - aber er ist notwendig um weiteres Leid von Menschen in Israel, Palästina und Libanon abzuwenden.
Wir als Friedensbewegung protestieren gegen diesen Krieg,
... weil die Gefahr neuer terroristischer Anschläge damit steigt und immer weiter neue Gewalt erzeugt wird.
Wir protestieren gegen diesen Krieg,
... weil er unkalkulierbare politische und ökonomische Risiken mit sich bringt, die zur Destabilisierung des gesamten Nahen Ostens führen können und den Hass weiter schürt.
Wir protestieren gegen diesen Krieg,
... weil wir uns dagegen wehren, dass das Völkerrecht mit Füssen getreten und das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen umgangen wird.
Wir verlangen von den kriegsführenden Parteien:
Hört auf mit diesem Wahnsinn!
Lasst die Waffen endlich ruhen!